Allgemeine
Geschäftsbedingungen
(Stand 09/2011)
Buchhandlung Gustav
Roth e.K.
Hauptstraße 45 – 77652 Offenburg
Telefon: 0049 (0) 781 / 9142-0 Telefax: 0049 (0) 781 9142-22
Email:
info@buecher-roth.de
Widerrufsrecht siehe §6 +
§7)
Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF-Datei zum
downloaden.
Allgemeines
Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der
Buchhandlung Gustav Roth e.K. (Verkäufer). Entgegenstehende Bedingungen
von Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
Nicht eingeschlossen in diese AGB sind Lieferungen und Leistungen, die
direkt über den Internet-Shop des Verkäufers bestellt und abgewickelt
werden. Das gilt auch für den Zugang zu Onlinedatenbanken, bei denen
gesonderte Geschäftsbedingungen stets im Anhang der entsprechenden
Angebote enthalten sind.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen
und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Es gelten
grundsätzlich unsere AGB gemäß letztgültigem Stand.
Die Rechnungsstellung gilt zugleich als Auftragsbestätigung.
Preise, Versandkosten
Verlagserzeugnisse
unterliegen in der Regel der gesetzlichen Preisbindung. Daher ist der
Verkäufer verpflichtet, immer den zum Zeitpunkt der Lieferung
festgesetzten Verkaufspreis zu berechnen. Sollte sich zwischen Bestellung
und Abnahmeerklärung der Preis erhöht haben, hat der Kunde das Recht, die
Ware innerhalb von 14 Tagen zurückzugeben. Für Tipp- und Satzfehler
übernehmen wir keine Haftung.
Alle Preise in € ohne Gewähr. Preisirrtum und Liefermöglichkeiten
vorbehalten. Die Lieferung von Büchern im Inland erfolgt ab einem
Warenwert von € 20,- kostenfrei. Im anderen Fall fallen Versandkosten von
€ 2,50 an.
Versandkosten in das Ausland sind je nach Land verschieden: auf Anfrage.
Lieferung, Versand,
Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung erfolgt
vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Angaben zum Liefertermin sind
unverbindlich.
Nach Ermessen des Verkäufers bestimmen sich Versandart, Versandweg und
Frachtführer, sofern keine ausdrücklichen Weisungen durch den Kunden
erfolgen.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich
etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für
Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und
Gewährleistungsverpflichtungen als selbständige Lieferungen. Der Kunde ist
nicht berechtigt, selbständige Teillieferungen zurückzuweisen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im
Eigentum des Verkäufers gemäß § 449 Abs. 1 BGB.
Loseblatt-Sammlungen,
CD/DVD und mehrbändige Werke
Sofern der Kunde bei
seiner Bestellung von Loseblatt-Sammlungen und CD/DVD nichts anderes
angibt, erhält er automatisch die nachfolgenden Aktualisierungen und
Updates. Bei Loseblatt-Sammlungen sind Ergänzungslieferungen, entsprechend
bei Software-Updates, bis zum Zeitpunkt der durch den Verkäufer
bestätigten Kündigung abzunehmen. Rückwirkende Kündigungen sind nicht
möglich. Die Kündigungsfristen sind erhältlich über den Verkäufer (Kontakt
siehe oben).
Rhythmus, Umfang und Preise der einzelnen Loseblatt-Lieferungen variieren
bei der Mehrzahl der Werke. Zuverlässige Aussagen über die zukünftig
anfallenden Kosten für die Lieferung sind deshalb nur selten möglich. Die
Versandkosten betragen pro Lieferung pauschal € 2,50. Der Verkäufer
(Kontakt siehe oben) kann dem Kunden aber Werte aus der Vergangenheit als
Ansatzpunkt geben.
Bei Werken mit Gesamtabnahmeverpflichtung ist eine Kündigung nicht
möglich.
Zeitschriften-Abonnements
Zeitschriftenpreise gelten jeweils im Voraus und
werden zum Beginn des Abonnements berechnet.
Der Bezug von Zeitschriften versteht sich fortlaufend bis zur Kündigung,
auch über den jeweils berechneten Zeitraum hinaus.
Versandkosten bei Zeitschriften-Abonnements
werden vom jeweiligen Verlag festgelegt und sind Bestandteil des
Abonnements.
Rechnungen für Zeitschriften-Abonnements sind bei Erhalt fällig, auch wenn
der vorhergehende Jahrgang noch nicht vollständig erschienen ist.
Für die Kündigung gelten die Kündigungsbedingungen der Verlage. Bei
Auslandszeitschriften beträgt die Kündigungsfrist generell 3 Monate zum
Ende
des Bezugszeitraumes.
Kündigungen von Zeitschriften-Abonnements müssen den Verkäufer 5 Werktage
vor den von den
Verlagen festgelegten Fristen erreichen, damit eine rechtzeitige
Weitergabe an den Verlag möglich ist. Rückwirkende Kündigungen sind nicht
möglich. Säumige Zahlungen gelten nicht als Kündigung des
Zeitschriften-Abonnements.
Der Kunde hat das
Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu
widerrufen. Bei Zeitschriften gilt ein Widerrufsrecht innerhalb von 14
Tagen nach Bestellung. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Der Widerruf
muss schriftlich (Brief, Email, Fax - Adressen, Rufnummern etc. siehe
oben) erklärt oder durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden.
Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel
246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB .
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines
wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. DVD, Blueray, CD können
nur versiegelt zurück geschickt werden. Bei der Überlassung von Sachen
gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf
deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre
- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr
zurückzusenden. Unfrei verschickte Waren nehmen wir nicht an. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach
Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Gewährleistung und
Haftung
Liegt bei
Gefahrenübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vor, kann der Kunde
Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung
verlangen. Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung
unverhältnismäßig, so kann der Verkäufer die jeweils andere Art der
Nacherfüllung wählen. Ist auch diese unverhältnismäßig oder ist der
Verkäufer nicht zur Nacherfüllung in der Lage oder verzögert sich diese
über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in
sonstiger Weise fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Eine darüber hinausgehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf
die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, soweit sie
nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für den Fall der Verletzung einer
Garantie oder einer vertragswesentlichen Pflicht sowie einem Verstoß gegen
das Produkthaftungsgesetz oder beim Fehlen einer garantierten
Beschaffenheit. Bei Verletzung der vertragswesentlichen Pflicht ist die
Haftung jedoch auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
Der Haftungsausschluss gemäß Punkt 7.2 und die Haftungsbegrenzung gemäß
Punkt 7.3 gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit.
Datenschutz
Der Kunde ist damit
einverstanden, dass der Verkäufer personenbezogene Daten des Kunden in
maschinenlesbarer Form speichert und verarbeitet.
Die Daten werden nur zur internen Verwendung gespeichert. Die Verwendung
der Daten und die Verarbeitung erfolgt unter strikter Einhaltung des
Datenschutzgesetzes durch den Verkäufer oder dessen Dienstleister.
Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch im Fall einer Bestellung aus
dem Ausland oder der Lieferung in das Ausland.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Offenburg. Ausgenommen davon sind alle
Verbraucherverträge.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können als PDF-Datei per Download
bezogen und auf dem Rechner des Kunden gespeichert werden.
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